MAZ 20.01.2012

Am 12. 1. konnte man in „Brandenburg aktuell“ erfahren, dass die Verhandlungen zur Übernahme der noch in der Verwaltung der BVVG befindlichen Brandenburger Seen kurz vor dem Abschluß stünden.

Das es überhaupt zu derartigen Verhandlungen gekommen ist, ist auf eine jahrelange Protestkampagne zurückzuführen. 2008 initiierte der Verein pro Mellensee mit Unterschriftensammlungen und vielen Schreiben an Politiker und Ministerien den Protest gegen die Seenprivatisierung.

 

Mit intensiver Unterstützung durch den BUND durch eine online - Petition an den Bundestag, die von mehr als 100 000 Bundesbürgern aus allen Bundesländern gezeichnet wurde sowie Bürgerinitiativen aus Mecklenburg-Vorpommern konnte mühsam der Stopp der Seenprivatisierung erwirkt und eine Kompromisslösung dahingehend erreicht werden, dass die beiden Bundesländer im Sinne einer Paketlösung die in Frage stehenden Seen in ihren Territorien übernehmen sollten. Übernahme hieß aber Kauf also finanzielle Belastungen der beiden Länder mit nicht unbeträchtlichen Kosten, weniger für den Bund als für die beiden Länder. Mecklenburg - Vorpommern hat nun Ende 2011 die ausstehenden 34 Seen für einen Preis von 1,8 Mio € „übernommen“. Die Verhandlungen mit Brandenburg stünden vor dem Abschluß war der oben genannten Fernsehsendung zu entnehmen. Bürger wurden befragt, die sich alle über die Privatisierung z. B. des Wandlitzsee empörten, was auch landesweit in der online - Petition sowie den Unterschriftenaktionen klar zum Ausdruck kam. Es kann doch nicht sein, dass die Seen, die Perlen unserer Landschaften, sprichwörtlich Gottesgeschenke für alle, wie die Berge in den Alpen, zu fiskalischen Renditeobjekten degradiert werden, so wie es Herr Becker, von Hause aus Jurist, mit dem Wandlitzsee getan hat. Natürlich ist es einem solchen Mitbürger leichter als allen anderen, das Recht so zu benutzen, dass es ihm den höchsten Nutzen bringt. Aber ist es moralisch? Ein befragter Bürger in oben genannter Sendung meinte daher auch: Moralisch ein absolutes Unding.

Und da liegt doch mitunter das Dilemma unseres demokratischen Gemeinwesens das Abwägen von Recht und Moral, leider nicht nur in diesem Einzelfall – man denke nur, welcher Fall zur Zeit die Medien füllt. Natürlich brauchen wir rechtliche Strukturen, sie sind der große Vorteil unserer Staatsordnung, aber wir brauchen auch Politiker, denen nichts höher stehen sollte als das Gemeinwohl und die darauf zu achten haben, dass rechtlich zwar mögliche Dinge nicht zu Gunsten einzelner oder kleiner Gruppen führen, generell aber zu Lasten des Gemeinwohls und daher signifikant als unmoralisch zu bewerten sind. Politiker sind mitunter gern bereit Ungereimtheiten also moralisch Zweifelhaftes auszunutzen, wenn man damit den politischen Gegner attackieren kann, und die Presse ist gern bereit das Spielchen mitzumachen. Auch im Falle der Seenprivatisierung konnte man das sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene in den letzten Jahren beobachten. Aber dabei blieb es mitunter und leider ist die vom Souverän geforderte kostenlose Übertragung auf die Länder durch die Politik nicht realsiert worden. Man braucht es ja nicht Volkseigentum zu nennen, aber Seen sind nun mal unveräußerliche Landschaftselemente und damit in starkem Maße Identifikation stiftende Momente für die darin lebenden Menschen. Diese Grunderkenntnisse sollten in einer Demokratie selbstverständlicher Bestandteil des öffentlichen Bewusstseins sein. Das nun zwischen Bund und dem Land Brandenburg noch immer die zur Diskussion stehenden Seen finanzielle Verhandlungsmasse sind, das will und wird der Souverän nicht einsehen. Aus dem Bundesfinanzministerium konnte man dazu 2008 erfahren, dass ein Verkauf zu einem symbolischen bzw. reduziertem Kaufpreis unter haushaltspolitischen und –wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht in Betracht kommt. Was soll man dem noch hinzufügen?

Bleibt aber auch die Frage, warum die MAZ als führende Zeitung des Landes Brandenburg sich dieser Thematik wie „Brandenburg aktuell“ und beispielsweise auch die Berliner Zeitung nicht aktuell angenommen hat.

Verein pro Mellensee

Prof. Dr. J. Oehler

 

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