Der Nottekanal im Herbst.

Brief an Ministerpräsident Platzeck

 

pro Mellensee e.V.Verein für Natur- und Umweltschutz und sanften Tourismus

 

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Prof. Dr. Jochen Oehler Schwarzer Weg 1 15838 Am Mellensee

 

 

 

Herrn

 

Ministerpräsidenten Matthias Platzeck

 

Heinrich-Mann Allee 107

 

14473 Potsdam

 

 

 

cc: Minister Vogelsänger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Minister Woidke Innenministerium

Minister Christoffers Wirtschaftsministerium

Ministerin Tack Umweltministerium

Minister Markov Finanzministerium

 

Am Mellensee, den 1. 07. 013

 

 

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Platzeck,

 

 

 

ich wende mich an Sie im Namen der Initiatoren der Bevölkerungsprotestes gegen die Privatisierung der brandenburgischen Seen durch die BVVG im Auftrage der Bundesregierung. Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, diese Privatisierungsbestrebungen zu stoppen und Verhandlungen dahin geführt haben, dass die noch nicht privatisierten Seen, wenn auch nicht kostenlos, wie gefordert, zu Beginn dieses Jahres vom Land übernommen werden konnten. Es beunruhigt nun aber die Bürger, dass über den Verbleib und den weiteren Umgang mit diesen Seen eine breite Diskussion geführt wird, die der Sache nicht angemessen erscheint. Viele sind verwundert, dass nun das Land die einmalige Gelegenheit nicht wahrnehmen will, die Seen im Verwaltungsvermögen des Landes zu behalten.

 

 

Es wird von einem Kabinettsbeschluss berichtet, dass eine gewisse Anzahl der in Rede stehenden Seen den Anrainerkommunen angeboten wird. Ein anderer Teil soll den Naturschutzverbänden zugesprochen werden, um einen anderen Teil kämpfen die Anglerverbände und wieder andere wollen eine Stiftung gründen. Es gibt eine interministerielle Arbeitsgruppe an der drei Ministerien beteiligt sind. Die Frage, die man aller Orts hört, heißt: Was soll denn dabei heraus kommen? Ist die Landesregierung wirklich nicht bereit die einmalige Gelegenheit diese Seen mit den sie umgebenden und von anderen neidvoll bewunderten Landschaften für Brandenburg zu einem liebenswerten Heimatland zu machen und als Landeseigentum im Besitz aller zu bewahren?

 

Wie soll denn mit einer unter Umständen entstehenden sehr heterogenen Eigentumsstruktur die Grundlage für die zukünftig notwendige Nachhaltigkeit im Umgang mit den Seen garantiert sein? Seen sind Bestandteile von Seensystemen und bilden über eine Reihe unterschiedlichster Fließgewässer Seenketten, die somit hochkomplexe Ökosysteme bilden. Da die Seen in Zukunft neben den klimatischen Veränderungen vor allem auch weiterhin zunehmenden anthropogen Einflüsse ausgesetzt sein werden, sind die Veränderungen dieser komplexen Ökosysteme schwer vorauszusehen. Daher muss eine umfassend koordinierte wissenschaftliche Beobachtung, Begleitung und Überwachung unumgänglich sein, um rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können, die Gewässer aus ökologischer Sicht im besten Zustand halten zu können. Dies fordert nicht zuletzt die EU Wasserrahmenrichtlinie.

 

Die ökologische Erhaltung der Gewässer muss die primäre zukünftige Aufgabe unseren Seen gegenüber sein. Nur dann werden die erwünschten Nutzungen im Sinne des Gemeinwohls auch wirklich nachhaltig in Zukunft realisierbar bleiben. Praktische Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart zeigen, wie schnell ein See diesen erwünschten Zustand verlieren kann. Daher ist es zu bezweifeln, dass die verschiedenen Interessengruppen, die nun die Diskussion über die zukünftige Eigentumsübertragung bestimmen, in der Lage sein werden, die zukünftigen, für die ökologische Erhaltung der Seen notwendigen Aufgaben erkennen und bewältigen wollen und/oder können. Dies gilt auch für das vorgeschlagene Stiftungsmodells, was eine zusätzliche und sich vor allem selbsterhaltende institutionelle Ebene mit sich bringt.

 

Das Land aber besitzt die verwaltungstechnischen Voraussetzungen und insbesondere mit den nachgeordneten Landes-Fachämtern auch die wissenschaftlich–fachlichen Kompetenzen, die zukünftig notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung der Gewässer rechtzeitig zu erkennen und einzuleiten. Sie haben ja ihre Kompetenz längst bewiesen, wie es sich in verschiedenen Gewässerbereichen positiv gezeigt hat. Die unterschiedlichen Eigentumssituationen wären dagegen zweifellos hinderlich - und es brauchten vor allem keine zusätzlichen Institutionen geschaffen werden, die der öffentlichen Hand nur neue Kosten bringen würden.

 

Es besteht zur Zeit die Gefahr, dass einige der diskutierenden Interessengruppen in erster Linie ihre augenblicklichen Nutzungsinteressen im Blickfeld haben und sich den zukünftigen Entwicklungen weniger stellen bzw. sich diese gar nicht vorstellen können.

 

Bleiben die Gewässer in der Hand des Landes brauchten darunter die vielfältigen augenblicklichen Nutzungsinteressen nicht in Frage gestellt werden. In jedem Einzelfall lassen sich mit den relevant Beteiligten entsprechende Übereinkünfte über die Nutzungen erreichen, in Abwägung der verschiedenen Interessenlagen aber eben auch unter Berücksichtigung des aktuellen und zukünftig zu erwartenden Zustandes des Gewässers und seiner Umgebung.

 

Wir sind der Meinung, dass die augenblickliche Diskussion nicht sehr glücklich läuft und den Seen und ihrer Zukunft, die die Perlen unserer Landschaften sind, nicht gerecht wird. Es geht uns um die im Grundgesetz geforderte Sorge um die Erhaltung der Lebensgrundlagen für die nachkommenden Generationen und dies ist betreffs der Seen besser gewährleistet, wenn die Seen in der Hand des Landes bleiben, so wie es die südlichen Bundesländern aber auch Mecklenburg-Vorpommern beispielhaft zeigen.

 

 

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck, wir erwarten und wir vertrauen darauf, dass Sie sich dafür einzusetzen.

 

 

 

Hochachtungsvoll

 



 



 

Prof. Dr. Jochen Oehler

 

 

 

 

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