Die Schleuse in Mellensee am Nottekanal.

Seenprivatisierung 2

22.06.2012 MAZ

Freier Zugang für märkische Seen

Land kauft 80 der 128 angebotenen Gewässer

POTSDAM - Gewässer in Brandenburg sind seit jeher gefragt. In DDR-Zeiten waren sie volkseigen und Horte für zahlreiche Erholungssuchende. Wie auch nach 1990, nur wurden die Seen dann im Auftrag des Bundes von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) verwaltet, die sie zugleich vermarkten und verkaufen sollte.

Seither tobt vor Ort ein heftiger Streit. In welche Hände würden die Seen und Teiche geraten? Besorgte Bürger gründeten Initiativen. Sie sorgten sich um den öffentlichen Zugang und die Nutzung, falls es zu Privatisierungen kommt. Insgesamt gibt es in Brandenburg 25 400 Hektar Gewässerareal – die mit Abstand größte dieser Flächen in den neuen Ländern.

Inzwischen sind viele der Seen und Gewässer, oft auch zusammen mit landwirtschaftlichen Flächen, veräußert worden – an Gemeinden, Naturschutzverbände, Fischereibetriebe oder private Pächter. Offen war bislang, in wieweit das Land ein Teil der von der BVVG angebotenen Seen übernimmt. Die jetzige Einigung, der zweijährige Verhandlungen vorausgingen, erfolgte über ein ganzes Seen-Paket. Danach übernimmt das Land Brandenburg 80 der zum Kauf angebotenen 128 Seen und Teilgewässer in Landesbesitz, wie die MAZ erfuhr. Die vereinbarte Kaufsumme beträgt danach knapp vier Millionen Euro. In der kommenden Woche soll der „Seen-Deal“ besiegelt werden.

Einer der schärfsten Gegner von Seenprivatisierungen ist Carsten Preuß. Seine Petition mit tausenden Unterschriften schaffte es 2010 bis in den Bundestag. Preuß begrüßt die jetzige Einigung mit dem Land. „Das wäre nach den vielen Lippenbekenntnissen ein riesiger Schritt“, sagte der Aktivist vom Bund für Umwelt und Naturschutz auf Anfrage. Auch über den Preis müsse man letztlich zufrieden sein. Er selbst hatte einst den Verkehrswert der in Rede stehenden Wasserflächen auf rund 20 Millionen Euro geschätzt. Die entscheidende Frage sei für ihn allerdings, ob das Land die Seen nach dem Kauf an die jeweiligen Kommunen weitergibt. Die könnten damit schnell überfordert sein, fürchtet Preuß. Die Verhandlungen mit der BVVG führten von Landesseite das Infrastruktur- und das Finanzministerium. Die Kaufsumme soll aus dem Gesamt-Haushalt des Landes bezahlt werden, hieß es, und nicht aus dem Topf des zuständigen Infrastrukturressorts von Minister Jörg Vogelsänger (SPD).

Zu den an das Land verkauften Seen gehören

der Dreetzsee (Oberhavel), 168 Hektar,

der Dranser See (Ostprig-nitz-Ruppin), 135 Hektar,

der Bauernsee (Oder-Spree), 41 Hektar und

der Gutssee (Dahme-Spreewald), 12 Hektar.

Vorbild für den Kompromiss war offenbar das Land Mecklenburg-Vorpommern. Dort gab es Ende 2011 die Einigung mit der BVVG. 37 Seen wurden vom Land für einen Preis von 1,86 Millionen Euro übernommen. (Von Igor Göldner)

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