Schnee auf unserem Mellensee im Winter.

Zur Heimat gehören die Seen

Blickpunkt 42/12

Seenprivatisierung verhindert - nun folgt der nächste Schritt

Kallinchen. Im September 2009 wurde mit einem Bürgervotum eine politische Debatte angefacht, die im Juli diesen Jahres einen positiven Abschluss fand. Es ging dabei um die Privatisierung brandenburgischer Seen.

Vor dem Brandenburger Tor hatten damals, 2009, die Brandenburger Linke, der Verein Pro Mellense, der BUND ( Bund für Umwelt- und Naturschutz) Brandenburg und andere Naturschutzvereine öffentlichkeitswirksam 84.000 Unterschriften präsentiert.

Obwohl wegen Fristverstreichung kein Rechtsanspruch für eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss bestand, sprachen sich auf Grund des großen Drucks weiter Bevölkerungsschichten viele Politiker plötzlich gegen Privatisierungen der Seen aus.

Wollen an einem Strang ziehen was die Seen in Brandenburg betrifft: Fischer Peter Sombert, Carsten Preuß (Vorsitzender der Fraktion SPF/Die Linke der SVV Zossen), Prof. Jochen Oehler (Mitglied des Vereins Pro Mellensee), Christian Görke, Vorsitzender der Fraktion die Linke im Landtag und Fischer Jochen Gebauer.  Foto: Hansche

"Wollen an einem Strang ziehen was die Seen in Brandenburg betrifft: Fischer Peter Sombert, Carsten Preuß (Vorsitzender der Fraktion SPF/Die Linke der SVV Zossen), Prof. Jochen Oehler (Mitglied des Vereins Pro Mellensee), Christian Görke, Vorsitzender der Fraktion die Linke im Landtag und Fischer Jochen Gebauer. Foto: Hansche"

Hart musste die rot-rote-Regierung trotzdem verhandeln, obwohl die Linken eigentlich keinen Handlungsbedarf sahen: „Wir waren der Meinung, was dem Volk gehört, muss man nicht noch zurück kaufen", so Christian Görke, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag.

Und schließlich hatte der Bund die volkseigenen Gewässer aus dem DDR-Nachlass kostenlos übernommen. Der Bund sah das anders und so wird die brandenburgische Regierung wohl noch in diesem Jahr nach Erledigung der Formalitäten 3,74 Millionen Euro für den Erwerb von 65 Seen bezahlen. Die nun erworbenen Gewässer sollen der Öffentlichkeit weiterhin zugänglich bleiben.

Nicht ganz unwichtig war bei dieser Entscheidung wohl der Verkauf des Wandlitzsees 2003 an einen Privatinvestor, der viele Politiker in der Landesregierung wach gerüttelt hatte.

Doch mit der Kaufabwicklung ist die Debatte um die brandenburgischen Seen noch nicht beendet. Unklar ist, ob die Seen im Besitz des Landes blieben oder an die Kommunen übertragen werden.

Denkbar ist laut Infrastrukturminister Rainer Bretschneider, dass das Land die Seen behalte und aus den Pachteinnahmen die Kosten für Pflege und Unterhaltung begleiche.

Dafür spricht sich auch Professor Jochen Oehler, Mitglied des Vereins Pro Mellensee aus:„Die meisten Seen können und dürfen nicht alleine betrachtet werden, da sie oft nur ein Glied in einem größeren Landschaftsverbund, in einer sogenannten Seenkette sind." Eigentum verpflichtet und so weiß auch das Land, dass mit dem Erwerb der Seen Kosten verbunden sind.

Es gilt das ökologische Gleichgewicht zu wahren und auf eine gute Gewässerqualität zu achten u.v.m. Letzteres ist allerdings erst dann verpflichtend, wenn eine Gefahrenlage besteht. Dabei ist die Qualität des Wassers gerade für die ansässigen Fischer von enormer Wichtigkeit.

Sie können eine entscheidene Rolle bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie spielen. Eine fischereiliche Bewirtschaftung der Seen bringt eine Kontinuität im ökologischen und wirtschaftlichem Sinne. Doch fehlt den Fischern Beständigkeit: „Ein Problem dabei sind die Fischereipachtverträge - sie laufen bereits nach 12 Jahren aus. Das birgt Existenzängste und bringt wenig Kontinuität. Diese fehlt auch, wenn die Seen der Kommune übereignet werden. Alle acht Jahre sind Bürgermeisterwahlen. Und was der nächste neue Bürgermeister will, weiß man doch vorher nicht so recht", so Fischer Jochen Gebauer.

Er spricht sich für die Bildung von Genossenschaften aus, die ihre Pacht an den Eigentümer, in dem Fall das Land zahlen würden. Christian Görke räumt dazu ein: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nichts entschieden. Wenn es Gemeinden gibt, die kein Interesse an einem See haben, kann dieser auch in Händen des Landes blieben." Hinzu kommen aber Fälle von Gemeinden, die bereits gekauft haben.

Die Stadt Zossen z.B. hat 2010 und 2011 den großen und kleinen Zeschsee sowie den Wünsdorfer See gekauft, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits festgeschrieben war, dass keine Lösung jenseits der Privatisierung in Frage kommt.

Bleiben nun andere Seen der Teltow-Fläminger Seenkette im Landesbesitz kommt es schon hier zu einer geteilten Verantwortlichkeit.Und bekanntermaßen verderben viele Köche den Brei. Weiterhin gilt zu bedenken, dass die Kommunen im Land mit einer recht knappen Kassenlage zu kämpfen haben und somit alle Möglichkeiten zur Geldeinnahme ausgeschöpft werden.

Und so verweist Professor Jochen Oehler auf eine Faktenklärung von Friedrich von Schütz aus dem Jahre 1796 hin der da sagt: „Der Besitz des unbeweglichen Eigentums ist der wesentliche Grund und die stärkste Stütze des Staates." HA.

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